§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annehmen oder diese bezahlen.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten.

§ 2 Vertragsabschluss und -änderungen
(1) Vereinbarungen, Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Werktagen ab Bestelldatum widerspricht.
(3) Lieferabrufe werden für den Lieferanten verbindlich, wenn er nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise als Festpreise sowie DAP Lieferanschrift (INCOTERMS 2010) einschließlich Verpackung, jedoch ohne Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen nach Erhalt einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung und vollständiger Leistung innerhalb von 21 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
(3) Zahlungsverzug tritt nur nach Fälligkeit und Mahnung ein. Die Höhe der Verzugszinsen bestimmt sich ausschließlich nach dem gesetzlichen Zinssatz des Handelsgesetzbuches für Handelsgeschäfte.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

§ 4 Lieferort, Leistungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist, ist die Lieferung DAP Lieferanschrift (INCOTERMS 2010) vereinbart. Der Lieferant trägt also die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
(2) Teillieferungen sind nicht zulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt. In diesem Fall ist die offene Restmenge auf dem Lieferschein und der Rechnung aufzuführen.
(3) Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Zustimmung den erteilten Auftrag ganz oder teilweise an Unterlieferanten zu vergeben. Stimmen wir einer Beauftragung von Unterlieferanten zu, bleibt der Lieferant für die Einhaltung aller Vertragsbestandteile, auch für die Leistungen des Unterlieferanten mit Umsetzung unserer Bestellanforderungen und Geheimhaltungsvorschriften, verantwortlich.
(4) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
(5) Der Lieferant garantiert die „RoHS-Konformität" (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003) der Vertragsgegenstände. Der Lieferant garantiert insbesondere, dass die Vertragsprodukte, selbst wenn diese nur Bestandteile elektrischer oder elektronischer Geräte sein können, die nach § 5 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verbotenen Stoffe nicht enthalten. Es wird ausschließlich fabrikneue Ware geschuldet.
(6) Das Eigentum an den Vertragsgegenständen geht mit der vollständigen Bezahlung auf uns über. Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt bedarf der besonderen Vereinbarung. Wir sind berechtigt, die Vertragsgegenstände auch vor Bezahlung weiter zu verarbeiten oder weiter zu veräußern.

§ 5 Versand, Verpackung und Abfallentsorgung
(1) Versandpapiere, insbesondere Lieferscheine, Packzettel und Shipping invoices bei Drittländern sind den Sendungen beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und unsere im Auftrag geforderten Kennzeichnungen anzugeben.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich zum Einsatz umweltfreundlicher Verpackungen, die eine Wiederverwendung bzw. kostengünstige Entsorgung zulassen. Die Verpackung soll Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung und Feuchtigkeit bei Transport und Lagerung sicherstellen. Auf der Verpackung müssen alle für den Inhalt, die Lagerung und den Transport wichtigen Hinweise sichtbar angebracht werden. Leihverpackung erhält der Lieferant unfrei an seine Anschrift zurückgesandt.
(3) Die Versicherung der Transporte erfolgt durch uns, wenn der Transport auf unsere Gefahr hin durchgeführt wird. Die Kosten etwaiger vom Lieferanten veranlasster Transportversicherungen erstatten wir nicht.
(4) Wenn der Lieferant die vorgenannten Versandvorschriften nicht beachtet, sind wir berechtigt, hieraus entstehende Mehrkosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.
(5) Die Rücksendung von Leergut oder Verpackungsmaterialien erfolgt unfrei auf Kosten des Lieferanten.
(6) Mit der Lieferung zusammenhängende Abfälle verwertet und beseitigt der Lieferant auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Anfalls auf den Lieferanten über.

§ 6 Liefertermine
(1) Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf das Ausbleiben notwendiger Informationen oder von uns zu liefernden Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
(3) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Netto-Warenwertes der verspäteten Lieferung pro Werktag zu berechnen, höchstens jedoch 7 % des Warenwertes.
(4) Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts.

§ 7 Informationspflichten und Höhere Gewalt
(1) Erkennt der Lieferant, dass ihm die Lieferung hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände nicht vertragsgemäß möglich ist oder sein wird, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese Information nicht verlängert.
(2) Höhere Gewalt und von uns nicht zu beeinflussende Ereignisse berechtigen uns – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit infolgedessen unser Interesse an der Leistung entfällt.

§ 8 Qualitätssicherung und Wareneingangsprüfung
(1) Soweit wir mit dem Lieferanten eine Qualitätssicherungsvereinbarung geschlossen haben, gelten deren Regelungen vorrangig. Im Übrigen bzw. ergänzend gilt das Folgende:
(2) Der Lieferant produziert nach dem neuesten Stand der Technik, nach den gesetzlichen und technischen Normen, den Richtlinien der Aufsichtsbehörden und den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem, welches dem neuesten Stand der Technik entsprechend ausgerichtet ist, zu unterhalten. Der Lieferant führt fertigungsbegleitende Prüfungen entsprechend seinem QMS durch, es sei denn, es erweist sich als notwendig, dass wir eine spezielle Vorstufenprüfung für notwendig erachten und diese per Prüfplan vorgeben. Der Lieferant führt eine Endprüfung der Produkte durch, die sicherstellt, dass nur fehlerfreie Ware zur Lieferung kommt.
(4) Der Lieferant hat die Verpflichtungen in Absätzen (2) und (3) auch im Verhältnis zu seinen Zulieferern zu vereinbaren und uns dies auf Verlangen nachzuweisen.
(5) Die Annahme der Lieferung erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Diese umfasst nur Identität, Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel der Ware. Darüber hinaus wird die Wareneingangsprüfung durch die Qualitätssicherung bei dem Lieferanten gemäß Absatz (1) ersetzt; der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge nach § 377 HGB.

§ 9 Rechte bei Mängeln
(1) Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden uneingeschränkt Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
(2) In dringenden Fällen steht uns, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
(3) Sach- und Rechtsmängel verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(4) Für innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte Neulieferung oder instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
(5) Der Lieferant hat alle uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und den üblichen Umfang übersteigende Untersuchungskosten zu tragen.
(6) Nehmen wir von uns hergestellte oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
(7) Wir sind im Fall des Rückgriffs berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der durch die Mangelhaftigkeit der Leistung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten.
(8) Ungeachtet der Bestimmungen in Abs. (3) tritt die Verjährung in den Fällen der Absätze (6) und (7) frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben.
(9) Im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten unentgeltlich bis zur Beschaffung geeigneten Ersatzes zu nutzen. Der Lieferant trägt sämtliche mit dem Rücktritt anfallenden Kosten und übernimmt die Entsorgung.

§ 10 Produkthaftung
(1) Für den Fall, dass wir aus Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist und – in den Fällen verschuldensabhängiger Haftung – wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
(2) Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Geheimhaltung
(1) Der Lieferant wird vertrauliche Informationen von uns, die ihm anvertraut oder bei Gelegenheit der Zusammenarbeit bekannt werden, während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht an Dritte weitergeben oder unbefugt für eigene Geschäftszwecke verwerten. Dies gilt entsprechend für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages. Der Lieferant wird diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.
(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die
 dem Lieferanten bereits außerhalb des Vertragsverhältnisses vorbekannt waren;
 rechtmäßig von Dritten erworben wurden;
 allgemein bekannt oder Stand der Technik sind oder werden;
 von uns freigegeben werden.
(3) Die Geheimhaltungspflicht für technische Informationen endet fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(4) Nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses hat der Lieferant alle geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen und Informationen unaufgefordert zurückzugeben oder auf unseren Wunsch zu vernichten und hierüber einen Nachweis zu erbringen.
(5) Bei schuldhaften Verstößen gegen die Geheimhaltungspflichten hat der Lieferant uns eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen.
(6) Der Lieferant hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihm Zugang zu unserem Betrieb oder unserer Hard- und Software gewährt wird. Er stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet er sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die Parteien bezwecken keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag der anderen Partei. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Parteien. Die personenbezogenen Daten werden von den Parteien in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand ist, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unseres Unternehmens; erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Lieferanten.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener UN-Kaufrechtsabkommens (CISG).

(Stand: Juni 2012)

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